Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die entgeltliche Überlassung von Stellplätzen zum Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen, Anhängern und ähnlichen Fahrzeugen (nachfolgend „Stellplatz" bzw. „Fahrzeug") zwischen der

Happy Parkplatz UG (haftungsbeschränkt), Rainwiesen 41, 71686 Remseck (nachfolgend „Vermieter") und dem jeweiligen Mieter (nachfolgend „Mieter").

(2) Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Stellplätze auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Absenden des Anfrageformulars gibt der Mieter ein unverbindliches Anfrageangebot ab. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher (E-Mail genügt) Annahme durch den Vermieter zustande.

§ 3 Mietgegenstand, Nutzung

(1) Der Vermieter überlässt dem Mieter den vereinbarten Stellplatz zur Nutzung als Abstellfläche für ein Fahrzeug in der vertraglich vereinbarten Größe.

(2) Der Mieter darf den Stellplatz ausschließlich zum Abstellen des vereinbarten Fahrzeugs nutzen. Eine wohnliche oder gewerbliche Nutzung, Reparaturen an Fahrzeugen mit umweltgefährdenden Stoffen sowie das Lagern gefährlicher, brennbarer oder verderblicher Sachen sind untersagt.

(3) Das abgestellte Fahrzeug muss verkehrssicher, versichert und (soweit zulassungspflichtig) zugelassen sein.

§ 4 Mietdauer, Kündigung

(1) Die Mindestmietdauer beträgt 12 Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 5 Mietpreis, Zahlung

(1) Der Mietpreis ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei jährlicher Zahlweise ist der Gesamtbetrag im Voraus fällig; bei monatlicher Zahlweise jeweils zum 3. Werktag des Kalendermonats.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 6 Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Stellplatz sauber und frei von Abfällen zu halten, Beschädigungen unverzüglich zu melden und Rücksicht auf andere Mieter zu nehmen. Zugangscodes/Schlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 7 Haftung

(1) Der Vermieter stellt den Stellplatz ohne Verwahrungspflicht („Obhut") zur Verfügung. Der Stellplatz ist videoüberwacht bzw. teilweise umzäunt; ein Bewachungsvertrag im Sinne eines Verwahrungsverhältnisses wird ausdrücklich nicht geschlossen.

(2) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Der Mieter hat für eine ausreichende Fahrzeug- und Inhaltsversicherung selbst Sorge zu tragen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Details finden sich in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers entzogen werden.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Vermieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.